Allgemeine Geschäftsbedingungen Auto Abo ECHT FLAT der Autohaus Siebrecht GmbH

  1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für private und gewerbliche Kunden, die ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in derBundesrepublik Deutschland haben. Sie regeln die Anmietung von Fahrzeugen von der Autohaus Siebrecht GmbH (im Folgenden AHSIEBRECHT genannt) für einen Mindestzeitraum von 3 Monaten bis 12 Monaten gegen eine pauschale Monatsgebühr.

  1. Vertragsschluss

2.1 Angebot

Der Kunde stellt online über www.echt-flat.de oder direkt in den Betrieben der AHSIEBRECHT eine Buchungsanfrage (Angebot). Hierbei sind vom Kunden folgende Unterlagen / Auskünfte bereitzustellen:

  • Gültiger Führerschein in Kopie
  • Gültiges Ausweisdokument in Kopie
  • Bonitätsprüfung (Schufa-Anfrage)
  • Ggf. Gehaltsnachweise, Steuerbescheide

2.2 Annahme

Ein Vertrag kommt erst mit Übersendung einer schriftlichen Buchungsbestätigung durch die AHSIEBRECHT (Annahme) zustande. Der Kunde ist 2 Wochen an sein Angebot gebunden.

  1. Mietgegenstand

Mietgegenstand ist das im Vertrag näher bezeichnete Fahrzeug mit dem dort aufgeführten Sonderzubehör. Nicht zum Mietgegenstandgehören: Warn4westen, Feuerlöscher, Warndreieck, Verbandskasten und sonstiges Sicherheitszubehör.

Der Mietgegenstand wird dem Kunden zur vorübergehenden Nutzung überlassen und nicht an ihn übereignet; die Zulassungsbescheinigung Teil II bleiben im Besitz der AHSIEBRECHT.

  1. Vertragliche Leistungen

4.1 Vertragliche Leistungen der AHSIEBRECHT

Die AHSIEBRECHT stellt dem Kunden, der mindestens 21 Jahre alt ist, für den vertraglich vereinbarten Zeitraum – mindestens 3 Monate bzw. die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit – ein Fahrzeug zu Verfügung.

Die AHSIEBRECHT liefert dem Kunden das gebuchte Fahrzeug mit vollem Tank.

4.1.1 Monatsgebühr

In der dem Kunden berechneten Monatsgebühr sind die Fahrzeugmiete, die Zulassungskosten, die Kfz Steuer, die Rundfunkgebühren, die Wartungs- und Verschleißreparaturen, Kosten für HU/AU, sowie die UVV-Prüfung, die saisonale Bereifung (Winter-, Sommer- oder Allwetterreifen), der Räderwechsel, die Reifeneinlagerungskosten und die Versicherungsprämien (Haftplicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung) enthalten.

Die Monatsgebühr ist dem Mietvertrag zu entnehmen. Der Kunde erhält monatliche Einzelrechnung. Nicht enthalten sind die Kosten für Betriebsflüssigkeiten aller Art (Kraftstoffe, AdBlue, Motoröl, Scheibenwaschwasser usw.) Diese sind vom Kunden bei Bedarf nach der Betriebsanleitung auf dessen Kosten nachgefüllt werden.

4.1.2 Das Fahrzeug wird auf die AHSIEBRECHT zugelassen. Bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden erhält dieser die Zulassungsbescheinigung Teil I.

4.2. Vertragliche Leistungen des Kunden

4.2.1 Monatsgebühr/Miete

Der Kunde ist verpflichtet die monatlich vereinbarte Monatsgebühr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie alle Zahlungen aufgrund des Vertrages zu leisten. Hierzu erteilt er der AHSIEBRECHT ein SEPA-Basislastschrift-Mandat. Damit autorisiert der Kunde die AHSIEBRECHT seine Bank zur Einlösung von SEPA-Basislastschriften.

Die erste Monatsgebühr ist bei Übergabe des Fahrzeugs fällig. Alle weiteren Raten werden jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus fällig. Der Kunde sichert zu, für eine ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, soweit diese nicht von der AHSIEBRECHT verursacht wurden. Betriebs- und Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist (vgl. 4.1.1).

4.2.2 Kautionen

Die AHSIEBRECHT verzichtet weitgehend auf die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (Kaution). Sollten besondere Umstände vorliegen, so ist die AHSIEBRECHT jedoch dazu befugt, eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen.

Die AHSIEBRECHT ist insbesondere zur Anforderung einer erhöhten Sicherheitsleistung bei gewerblichen Kunden berechtigt, wenn die für diesen vergebenen Bonitätsrankings einer anerkannten Kreditauskunft nicht unerheblich herabgesetzt werden.

4.2.3 Kilometervergütung

Überschreitet der Kunde die vertraglich vereinbarte Gesamtfahrleistung (vertraglich vereinbarte Jahreslaufleistung ./. 12 Monate x vertraglich vereinbarte Laufzeit in Monaten), ist der im Vertrag bestimmte Preis für jeden Mehrkilometer zzgl. der gesetzlichen MwSt. vom Kunden zu bezahlen.

Endet der Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, so definieren sich die Mehrkilometer nach dem Verhältnis der gefahrenen Kilometer bis zur Vertragsbeendigung zu der vereinbarten Jahreslaufleistung ./. 12. Der Kunde hat in diesem Falle die Mehrkilometer zu bezahlen, die über der monatlichen Durchschnittslaufleistung gemäß Vertrag hinausgehen.

Eine Vergütung von Minderkilometer durch die AHSIEBRECHT ist ausgeschlossen.

4.2.4 Ansprüche Dritter

Der Kunde stellt die AHSIEBRECHT von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Besitz des Fahrzeuges gegen die AHSIEBRECHT erhoben werden, soweit diese durch den Kunden zurechenbares Verhalten ausgelöst werden, frei. Insbesondere hat der Kunde alle

Verwarnungs- und Bußgelder, die sich gegen die AHSIEBRECHT als Halter des Fahrzeuges richten, zu zahlen bzw. durch vom Kunden auf dessen Kosten veranlasste Rechtsmittel zu bezahlen.Für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten (Anhörungsbögen und sonstigen Zustellungen) ist der Kunde verpflichtet eine Aufwandspauschale in Höhe von 25,00 € an die AHSIEBRECHT zu bezahlen, welche zusammen mit der Monatsgebühr eingezogen wird.

Der Kunde ist verpflichtet, der AHSIEBRECHT jede Änderung seiner Daten (Name, Adresse, Bankverbindung) unverzüglich anzuzeigen.

4.2.5 Tankregelung

Die AHSIEBRECHT übergibt dem Kunden das Fahrzeug mit vollem Tank. Der Kunde verpflichtet sich bei Rückgabe das Fahrzeug ebenfalls vollgetankt zu übergeben.

  1. Fahrzeugübergabe

Die Übergabe erfolgt an den Kunden oder eine von diesem in schriftlicher Form ausdrücklich dazu ermächtigten Person unter Vorlage des Führerscheins und eines aktuellen Ausweisdokuments (Personalausweis, Pass) des Kunden (in Kopie) sowie der ermächtigten Person.

Bei Übergabe wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, in welchem der Zustand des Fahrzeuges dokumentiert wird. Das Übergabeprotokoll ist vom Kunden zu unterzeichnen und ist Bestandteil des Vertrages.

5.1.1 Übergabeort

Die Übergabe des Fahrzeuges erfolgt – soweit keine abweichende Regelung im Vertrag getroffen ist – am Standort des im Vertrag genannten Partnerbetriebes der AHSIEBRECHT auf Kosten des Kunden.

Die AHSIEBRECHT liefert dem Kunden innerhalb einer angemessenen Zeit das gebuchte Fahrzeug auf Wunsch kostenlos bis zur, durch den Kunden angegebenen, Lieferadresse.

Die Lieferzeiten betragen bei Angabe auf der Buchungsseite:

Sofort lieferbar: ca. 7 Werktage
Kurzfristig lieferbar: ca. 3 Wochen
Demnächst lieferbar: ca. 8 Wochen

5.1.2 Übergabezeitpunkt

Sieht der Vertrag einen Übergabetermin oder Übergabefrist vor, handelt es sich um unverbindliche Angaben, bis die AHSIEBRECHT diesen schriftlich bestätigt (Bereitstellungsanzeige).
Für die Rechtzeitigkeit der Übergabe und den Mietbeginn kommt es auf den Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige beim Kunden an, unabhängig davon, wann das Fahrzeug vom Kunden übernommen wird.

  1. Verzug

6.1 Annahmeverzug

Erfolgt die Übernahme des Fahrzeuges nicht binnen 1 Woche nach Eingang der Bereitstellungsanzeige (5.1.2) beim Kunden, gerät dieser durch entsprechende Mahnung der AHSIEBRECHT in Annahmeverzug.

Verweigert der Kunde die Abnahme endgültig oder ist eine von AHSIEBRECHT gesetzte Frist verstrichen, kann die AHSIEBRECHT ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Sie ist wahlweise berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe der vereinbarten Miete geltend zu machen oder den Vertrag zu kündigen. Der pauschalisierte Schadenersatz ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist

(vgl. 309 Nr. 5 BGB).

6.2 Verzögerung der Übergabe

Verzögert sich die Übergabe des Fahrzeugs im Falle höherer Gewalt, hierzu zählen auch betrieblichen Arbeitskampfmaßnahmen (Streik) beim Fahrzeughersteller, dessen Zulieferbetrieben und Transportunternehmen, verlängert sich die Lieferzeit um den Zeitraum, um den sich die Lieferung an die AHSIEBRECHT bzw. den Partnerbetrieb der AHSIEBRECHT verzögert, ohne dass die AHSIEBRECHT in Verzug gerät.

Verzug der AHSIEBRECHT tritt nur ein, wenn der Kunde dieser eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist und soweit die AHSIEBRECHT dies zu vertreten hat.

6.3 Verzugszinsen

Gerät der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Monatsgebühr in Verzug ist er verpflichtet während der Dauer des Verzuges auf den geschuldeten Betrag Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Privatkunden) bzw. 9 Prozentpunkten (bei gewerblichen Kunden) über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu bezahlen Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges ist die AHSIEBRECHT berechtigt eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € zu berechnen, oder einen höheren Schaden nachzuweisen.

  1. Nutzung des Fahrzeugs

7.1 Nutzungsberechtigte Fahrer

Das Fahrzeug darf nur von Fahrern gelenkt werden, die mindestens 21 Jahre alt sind, über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen und bei Vertragsschluss als Fahrer vom Kunden angegeben wurden. Eine entgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an Dritte (Weitervermietung) ist untersagt, sofern die AHSIEBRECHT keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung hierzu erteilt hat.

Eine unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an Dritte ist bei Privatkunden für einzelne Fahrten beschränkt auf Verwandte 1. Grades (Eltern, Kinder), den Ehegatten oder gleich zu stellenden Lebensgefährten. Der Kunde hat in diesen Fällen dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus dem Vertrag und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingehalten werden.

7.2 Instandhaltungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln, in verkehrs- und betriebssicheren Zustand zu halten und jederzeit die gesetzlichen Vorgaben eines Fahrzeughalters einzuhalten. Insbesondere sind die vorgeschriebenen Wartungen, Inspektionen und Verschleißarbeiten vom Kunden zu beachten.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Wartungs-, Inspektions- und Reparaturarbeiten in einem AHSIEBRECHT Partnerbetrieb durchführen zu lassen.

Der Kunde ist verpflichtet, sich rechtzeitig um eine passende saisonale Bereifung in einem AHSIEBRECHT Partnerbetrieb zu bemühen.

Es ist dem Kunden untersagt, technische oder optische Veränderungen am Fahrzeug vorzunehmen.

7.3 Nutzungsbeschränkung

Grundsätzlich untersagt ist es dem Kunden mit dem Fahrzeug, an Autorennen oder anderen motorsportlichen Veranstaltungen teilzunehmen sowie die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining und an Geländefahrten.

Weiterhin ist es dem Kunden untersagt, mit dem Fahrzeug leicht entzündliche, giftige oder gefährliche Stoffe zu transportieren oder gewerbliche Personenbeförderung durchzuführen, es sei denn, die AHSIEBRECHT hat eine solche Nutzung ausdrücklich in Schriftform genehmigt.

Das Rauchen in dem Fahrzeug ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen wird dem Kunden bei Rückgabe des Fahrzeugs eine Reinigungspauschale in Höhe von 250,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.

7.4. Verfügungen

Der Kunde ist nicht berechtigt das Fahrzeug zu verpfänden, als Sicherheit zu stellen oder in jedweder Art darüber zu verfügen.

  1. Unfälle, Schäden, Diebstahl

8.1. Unfälle

Der Kunde ist verpflichtet bei jedem Unfall unverzüglich die Polizei zu verständigen. Die AHSIEBRECHT ist darüber zeitnah telefonisch und nachfolgend schriftlich unter Übermittlung eines Unfallberichtes mit allen entsprechenden Angaben (Unfallort, Unfallzeit, Unfallgegner, Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs, gegnerische Versicherung, Name und Adresse von Zeugen, polizeiliches Aktenzeichen, Standort des Fahrzeugs usw.) zu informieren. Ein Anerkenntnis von Ansprüchen gegenüber Unfallbeteiligten oder der Polizei am Unfallort hat zu unterbleiben.

Bei Wildschäden ist außerdem der jeweils zuständige Jagdpächter zu informieren.

8.2 Schäden am Fahrzeug

Der Kunde hat der AHSIEBRECHT jeden von ihm erkannten Schaden am Fahrzeug unverzüglich schriftlich mitzuteilen, gleichgültig, ob von ihm oder Dritten verursacht. Hierbei sind der Schadenshergang und die Beschädigungen zu beschreiben und soweit möglich mit Lichtbildern zuübermitteln.

8.3 Diebstahl

Bei einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder –Zubehör, bzw. bei Einbruch in das Fahrzeug hat der Kunde sofort Anzeige bei der Polizei zu erstatten und anschließend die AHSIEBRECHT unter Vorlage der polizeilichen Bescheinigung schriftlich zu informieren. Im Falle desFahrzeugdiebstahls hat der Kunde darüber hinaus sämtliche Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere an die AHSIEBRECHT herauszugeben.

8.4 Ersatzfahrzeug

Der Kunde hat im Schadensfall keinen Anspruch auf die Stellung eines Ersatzfahrzeuges.

  1. Versicherungsschutz/Haftung

9.1 Versicherungen

Die AHSIEBRECHT versichert das Fahrzeug auf ihre Kosten und schließt zu diesem Zwecke eine Haftpflichtversicherung gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) in der bei Zulassung gültigen Fassung des Versicherers, sowie eine Teil- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung, deren Höhe vertraglich geregelt ist, ab. Wird keine ausdrückliche Regelung getroffen, beträgt die Selbstbeteiligung 1.000 EUR.

Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für Kfz Versicherungen des Versicherers, die dem Kunden auf Anfrage zur Kenntnis gebracht werden.

9.2 Haftung Kunde

Bei Fahrzeugschäden und – Verlust haftet der Kunde nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

Verletzt der Kunde seine Mitwirkungsverpflichtung aus 8.1 – 8.3 ist er der AHSIEBRECHT zum Schadenersatz verpflichtet, soweit dadurch der AHSIEBRECHT Schäden entstehen.

Bei den durch die abgeschlossene Teilkaskoversicherung abgedeckten Schäden (Diebstahl, Brand, Glasbruch usw.) beschränkt sich die Haftung des Kunden auf die Selbstbeteiligung, deren Höhe vertraglich geregelt ist. Wird keine ausdrückliche Regelung getroffen, beträgt die Selbstbeteiligung 1.000 EUR.

Für Schäden, die auf Bedienungsfehler des Kunden, schuldhafte Beschädigungen und die Verletzung vertraglicher Pflichten (Nichteinhaltung der Instandhaltungspflichten gemäß 7.2) zurückzuführen sind, haftet dieser grundsätzlich uneingeschränkt.

Der Kunde haftet für Schäden, die bei der Nutzung des Fahrzeugs durch Personen entstehen, denen er die Nutzung gestattet oder nicht verwehrt hat, soweit diese gegen die Verhaltens- und Sorgfaltspflichten aus diesem Vertrag verstoßen. Diese sind als Erfüllungsgehilfen des Kunden anzusehen.

9.3.1 Haftung AHSIEBRECHT

Soweit die AHSIEBRECHT für einen Schaden des Kunden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Haftungstatbeständen.

Bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzungen für die Erreichung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. 4.1) haftet die AHSIEBRECHT auch für einfache Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.

Im Falle des anfänglichen Unvermögens haftet die AHSIEBRECHT nur im Falle der nachgewiesenen Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Leistungshindernisses. Eine Haftung ist im Falle des anfänglichen Unvermögens auf das negative Interesse des Kunden begrenzt. D.h. die AHSIEBRECHT hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass der Kunde auf die Gültigkeit des Geschäfts vertraut hat (z.B. alle vergeblichen Aufwendungen zum Vertragsschluss). Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind begrenzt auf den Schaden, hinsichtlich dessen der Kunde durch die Zusicherung abgesichert werden soll. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

  1. Vertragslaufzeit/Kündigung

10.1. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages beträgt mindestens 3 Monate und beginnt am Tag der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden. Er verlängert sich – soweit er nicht nach den folgenden Vorschriften gekündigt wird, auf unbestimmte Zeit.

10.2 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag ist von beiden Seiten unter Wahrung der Kündigungsfrist von 1 Monat kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Eine stillschweigende Verlängerung eines gekündigten Vertrages ist ausgeschlossen.

10.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien mit ihrer vertraglichen Leistung (vgl. 4) mehr als 14 Tage in Verzug ist.

Die AHSIEBRECHT ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn

  • eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eintritt (nicht unerhebliche Herabsetzung vergebener Rankings bei anerkannten Kreditauskunfteien (Schufa, Creditreform, Bürgel usw.) und er trotz entsprechender schriftlicher Aufforderung keine ausreichenden Sicherheiten leistet.
  • gegen den Kunden Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen, der Kunde zur Abgabe seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert wird,
  • Insolvenzverfahren drohen oder eingeleitet sind,
  • der Kunde seinen Wohn- oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt,
  • der Kunde bei den Vertragsverhandlungen unrichtige Angaben gemacht, wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, sich auf andere Weise grob vertragswidrig verhält und deshalb der AHSIEBRECHT eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist,
  • das Fahrzeug abhandenkommt oder einen Totalschaden erleidet oder
  • der Kunde bei Eintritt eines Versicherungsfalls die vereinbarte Selbstbeteiligung zur Schadensregulierung auch nach zweimaliger erfolgloser Mahnung nicht leistet.

Die AHSIEBRECHT ist ferner zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn das Fahrzeug einen Schaden erlitten hat oder eine Reparatur erforderlich ist, die von der AHSIEBRECHT als unwirtschaftlich angesehen wird. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Reparaturkosten 50% des Zeitwertes erreichen.

Die AHSIEBRECHT ist im Falle der außerordentlichen Kündigung berechtigt das Fahrzeug zur Sicherung ihres Eigentums wieder in Besitz zu nehmen.

10.4 Vorzeitige Rückgabe des Fahrzeugs

Gibt der Kunde das Fahrzeug vor Ende der vereinbarten Nutzungszeit zurück, ohne dass gleichzeitig der Vertrag endet, schuldet er die gesamten Restgebühren bis zum Ende der vereinbarten Nutzungszeit.

Im Falle einer vom Kunden verschuldetet oder anderweitig herbeigeführten vorzeitigen Vertragsbeendigung stehen der AHSIEBRECHT nach seiner Wahl die gesetzlichen Rechte oder Schadenersatz nach folgender Maßgabe zu: Der Mieter schuldet die gesamten bis zum Vertragsende entstehenden Nettogebühren, vermindert um den von der AHSIEBRECHT entstehenden Zinsvorteil, der auf der Basis ihres eigenen Refinanzierungszinssatzes ermittelt wird. Soweit die AHSIEBRECHT das vorzeitig zurückerlangte Fahrzeug veräußert, wird sie dem Mieter die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Nettoverkaufserlös und dem unter Berücksichtigung etwaiger Rückgabeschäden sowie der vereinbarten Gesamtlaufleistung ermittelten zukünftigen Verkaufserlös zum vereinbarten Vertragsende auf den vom Kunden zu bezahlenden Schadenersatz anrechnen. Dies gilt auch für einen weiteren pauschalen Abzug in Höhe von 20% der geschuldeten Gesamtgebühren für den Entfall der Fahrzeugunterhaltskosten.

Demgegenüber trägt der Kunde etwaigen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Vermarktung des Fahrzeuges, insbesondere Sachverständigenkosten, Unterstellungs- und Transportkosten usw. Dieser Mehraufwand kann von der AHSIEBRECHT pauschalisiert ohne weiteren Nachweis mit einem Betrag in Höhe von 500,00 € verlangt werden. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der AHSIEBRECHT ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

  1. Rückgabe des Fahrzeugs

Die AHSIEBRECHT oder ein Partnerbetrieb der AHSIEBRECHT wird dem Kunden vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Rückgabezeitpunkt und den Rückgabeort mitteilen. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, verbringt der Kunde das Fahrzeug einschließlich aller ihm zur Nutzung überlassenen Gegenstände auf seine Kosten und Gefahr fristgemäß an den Rückgabeort.

Das Fahrzeug ist in gereinigtem (außen und innen) Zustand zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in gereinigtem Zustand, wird das Fahrzeug auf Kosten des Kunden gereinigt. Bekannte Schäden sind bei Rückgabe vom Kunden anzuzeigen. Der Kunde hat die AHSIEBRECHT bzw. den Mitarbeiter des AHSIEBRECHT Partnerbetriebes auf ihm bekannte Schäden hinzuweisen und zu informieren, soweit Anzeichen für die Notwendigkeit von Reparaturen bestehen und/oder Betriebsstoffe des Fahrzeugs ergänzt oder ersetzt werden müssen.

Zusammen mit dem Fahrzeug sind alle dem Mieter bei Übergabe überlassenen Unterlagen (z.B. Zulassungsbescheinigung Teil I, Serviceheft, Radiocodekarte, HU/AU- Bescheinigung sowie sämtliche zur Nutzung überlassenen Gegenstände (wie z.B. Fahrzeugschlüssel, SommerWinterräder, Reserverad usw.) zurückzugeben. Fehlen übergebene Unterlagen oder Gegenstände, ist die AHSIEBRECHT berechtigt, die Kosten für die Ersatzbeschaffung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Für einen bei Rückgabe des Fahrzeugs noch vorhandenen Tankinhalt erhält der Kunde keine Vergütung.

Bei Rückgabe des Fahrzeugs wird dieses durch einen sachkundigen Mitarbeiter des AHSIEBRECHT Partnerbetriebes besichtigt (Sichtprüfung) und ein Rückgabeprotokoll erstellt, welches vom Kunden und dem Mitarbeiter des AHSIEBRECHT Partnerbetriebes zu unterzeichnen ist. Soweit Schäden erst zu einem späteren Termin festgestellt werden, ist die AHSIEBRECHT berechtigt, diese dem Kunden mitzuteilen und entsprechende Schadensansprüche geltend zu machen. Diese werden von einem unabhängigen Gutachter nach Wahl der AHSIEBRECHT oder des AHSIEBRECHT Partnerbetriebes begutachtet und bewertet. Die im Gutachten ermittelten Werte sind Grundlage für die Berechnung des Schadens. Die Gutachterkosten sind vom Kunden zu tragen.

Erfolgt die Rückgabe des Fahrzeuges nicht fristgemäß, erlischt das Recht zur Nutzung. Im Zeitraum vom Vertragsende bis zur tatsächlichen Rückgabe trägt der Kunde alle Kosten und Lasten sowie das Verlustrisiko des Fahrzeugs. Die AHSIEBRECHT ist im Falle nicht fristgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs berechtigt, das Fahrzeug wieder zurückzuführen und in Besitz zu nehmen.

Die AHSIEBRECHT ist berechtigt, die Haftpflichtversicherung und alle weiteren Versicherungen zu beenden. Der Kunde trägt alle Kosten der verspäteten Rückgabe einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche Dritter gegen die AHSIEBRECHT und die Kosten der Fahndung des Fahrzeugs und dessen Rückführung.

  1. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Mündliche Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Soweit individualvertraglich von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen getroffen werden, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform mit Bestätigung durch die AHSIEBRECHT. Dies gilt auch für die Abweichung von dieser Schriftformerfordernis.

12.2 Übertragung von Ansprüchen

Der Kunde ist zur Übertragung seiner Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der AHSIEBRECHT berechtigt.

12.3 Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber den Ansprüchen der AHSIEBRECHT aus diesem Vertrag ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und die Aufrechnung, ausgenommen von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, ausgeschlossen.

  1. Datenschutzklausel

Die AHSIEBRECHT ist berechtigt, mit Beginn der Geschäftsbeziehung Daten des Kunden, die auch personenbezogen sein können sowie aller ihr mitgeteilten Personen, welche das Fahrzeug verwenden, zum Zwecke der Vertragserfüllung, Kundenberatung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen gemäß Art. 6 I b und f EU- Datenschutz Grundverordnung elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Kunde stimmt einer Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich zu.

Diese werden aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bis zu 11 Jahren nach Beendigung des Vertrages gespeichert.

Dem Kunden ist bekannt, dass aus dem Fahrzeug erfasste technische Daten (Füllstände, Service- Reparaturbedarf, Restlaufzeit von Verschleißteilen, Kilometerstände usw.) automatisch an die AHSIEBRECHT oder einen AHSIEBRECHT Partnerbetrieb übertragen und dort ausschließlich zu Zwecken der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung verarbeitet werden.

Die AHSIEBRECHT hat ein berechtigtes Interesse an einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten für Werbezwecke oder Markt- und Meinungsforschung, um den Kunden künftig optimierte Angebote unterbreiten zu können. Dieser Verarbeitung und Nutzung kann der Kunde jederzeit widersprechen.

Hinsichtlich des Umfangs und des Zwecks der Datenerhebung sowie der Aufklärung der Betroffenenrechte wird im Übrigen auf die datenschutzhinweise der AHSIEBRECHT verwiesen.

  1. Erfüllungsort/Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrages ist der Sitz der AHSIEBRECHT in Uslar.

14.2 Gerichtsstand

Mit Kunden, die Kaufleute oder juristische Personen sind, wird je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Göttingen als Gerichtsstand vereinbart. Die AHSIEBRECHT ist aber nicht daran gehindert, den Kunden auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.

Für den Vertrag und alle im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte und -Handlungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

  1. Allgemeine Regelungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so werden diese durch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ersetzt. Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen bleibt unberührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie bei Vertragsschluss schriftlich vereinbart und ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

Stand: 06/2020